Kreistag fordert Änderung des Sparkassengesetzes / Kritik von den Grünen. Der Kreistag will in der kommenden Woche eine Resolution verabschieden, in der eine Änderung des Sparkassengesetzes gefordert wird. Hintergrund ist die Krise bei der Sparkasse Südholstein. Kritik an einer schnellen Gesetzesänderung kommt von den Grünen. Von Sebastian Kimstädt
Pinneberg/Neumünster/Segeberg/Kiel. Die Sparkasse Südholstein benötigt dringend eine kräftige Finanzspritze. Doch die Haspa-Finanzholding, die mit frischem Geld bei der Sparkasse einsteigen will, darf nicht. Das Sparkassengesetz des Landes verbietet es. In einer Resolution will der Kreistag daher die Parlamentarier in Kiel auffordern, das Gesetz zu ändern. Das Tor nach Schleswig-Holstein soll allerdings nur für die Hamburger Sparkasse (Haspa) aufgestoßen werden. In einem Entwurf der Resolution heißt es: „Der Kreistag fordert die Landesregierung und den Landtag auf, das Sparkassengesetz des Landes derart zu öffnen, dass den Trägern für ihre Sparkassen die Option auf eine kapitalunterlegte Kooperation mit der Haspa-Finanzholding (Minderheitsbeteiligung) ermöglicht wird.“ Sparkassen aus anderen Bundesländern oder privaten Banken bliebe damit der Einstieg bei schleswig-holsteinischen Sparkassen weiter verwehrt. Und das ist auch gut so, lautet die Meinung der SPD. Die Sozialdemokraten befürchten, dass private Institute nur an einer hohen Rendite interessiert seien, die Hapa hingegen ein strategisches Interesse habe. „Der Einstieg der Haspa garantiert uns eine handlungsfähige Sparkasse“, sagt SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke. Das sieht auch Birkes Kollege von der FDP, Klaus G. Bremer, so. „Wenn die Haspa einsteigt, steht die Sparkasse Südholstein wieder auf gesunden Füßen.“ Allerdings wollen die Liberalen die Änderung des Sparkassengesetzes offener formulieren, um auch anderen Sparkassen außerhalb Schleswig-Holsteins den Einstieg zwischen Nord- und Ostsee zu erleichtern. „Wenn es mit der Haspa wider Erwarten nicht klappen sollte, haben wir noch weitere Optionen“, sagt Bremer und fügt noch hinzu: „Wir denken nicht an die Deutsche Bank.“ Bremer befürchtet außerdem, dass eine zu enge Formulierung des neuen Gesetzes, mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren sein könnte. „Das lass ich aber noch prüfen,“ so Bremer. Ähnliche Sorgen haben die Grünen. Die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Monika Heinold, wirft der Landesregierung vor, die europarechtlichen Konsequenzen einer Gesetzesänderung nicht geprüft zu haben. Die Grüne warnte davor, eine Neuregelung für die Sparkassen vorschnell zu beschließen. „Das wäre politisches Harakiri“, erklärte Monika Heinold gestern. Die Grünen wollen aber auch privaten Anteilseignern einen Riegel vorschieben. „Die Landespolitik darf nicht die bewährten Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zerschlagen, nur weil eine einzelne Sparkasse überwiegend hausgemachte Probleme hat“, sagt Monika Heinold. Die Haltung der stärksten Partei im Kreistag, der CDU, ist noch unklar. Die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Heike Beukelmann spricht sich zwar für eine Gesetzesänderung aus, ob dann private Partner zugelassen werden, soll die Fraktion am Mittwoch entscheiden. SPARKASSENGESETZ Das Sparkassengesetz kennt öffentlich-rechtliche Sparkassen und Sparkassen nach dem Privatrecht. An letzteren können sich private Investoren einfach beteiligen. Die öffentlich-rechtlichen sind dagegen aufgrund ihrer Rechtsform für Private tabu. Das hat zur Folge, dass die Haspa bei der Sparkasse Südholstein nicht einsteigen kann. Denn die Haspa ist zwar eine Sparkasse. Die sie tragende Holding ist allerdings – wie andere Geschäftsbanken auch – privatrechtlich organisiert. (sk)
