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Uetersener Nachrichten vom 29.01.2009 21:19
„Sparkasse ist nicht pleite“
Diskussion um die HASPA-Beteiligung im Pinneberger Kreistag. Die Abgeordneten des Pinneberger Kreistages haben sich mehrheitlich für eine Änderung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes ausgesprochen. Von Sebastian Kimstädt
Pinneberg. Die Zustimmung zu der Resolution, in der Landesregierung und Landtag zur Änderung des Gesetzes aufgerufen werden, war erwartet worden. Überrascht hat das Votum dann aber doch. Denn die Ablehnung gegen die Entschließung war weit geringer, als angenommen. Insbesondere die Grünen hatten ihren Widerstand gegen das Papier weitgehend aufgegeben. Nur zwei Abgeordnete der Öko-Partei votierten gegen die Resolution. Die restlichen drei enthielten sich. Lediglich Linkspartei und Kreiswählergemeinschaft lehnten die Resolution geschlossen ab. Die FDP enthielt sich, nachdem ihr Antrag auf eine weitergehende Änderung des Sparkassengesetzes gescheitert war.
Dabei galten die Grünen im Vorfeld als scharfe Kritiker. Denn sie befürchten, dass mit einer Öffnung des schleswig-holsteinischen Sparkassenmarktes für Institute wie der Hamburger Sparkasse, eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Institute droht.
Der Grünen-Abgeordnete Peter Hölzel warnte im Kreistag vor einer Änderung des Sparkassengesetzes. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lösung für eine Sparkasse zur Gefahr für das ganze System wird.“
Insbesondere die angeschlagene Sparkasse Südholstein drängt auf eine Gesetzesänderung. Die Banker aus Neumünster wollen die Hamburger Sparkasse (HASPA) als Minderheitsgesellschafter gewinnen, um ihre chronisch dünne Eigenkapitaldecke aufzubessern.
Grüne, Linke und Kreiswählergemeinschaft sehen aufgrund ihrer Rechtsform in der HASPA nichts anderes, als eine normale Privatbank. Und wenn man der HASPA eine Beteiligung erlaube, so die Argumentation der Kritiker, dürfe man sie der Deutschen Bank und anderen privaten Instituten nicht verbieten. „Es geht darum, die Sparkassen den Privaten zum Fraß vorzuwerfen“, kritisierte Claus-Peter Matetzki, Fraktionsvorsitzender der Links-partei.
Der SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke und Landrat Wolfgang Grimme (CDU) verteidigten dagegen in seltener Einmütigkeit eine Beteiligung der HASPA an Südholstein. Birke warnte davor, dass die Sparkasse Südholstein ohne HASPA-Beteiligung ihre Eigenständigkeit verlieren könnte und damit der Verlust von Arbeitsplätzen und Filialen droht. „Wollen wir Kooperation oder Konfrontation mit der stärksten Sparkasse Deutschlands?“, fragte Birke die Abgeordneten.
Ähnlich argumentierte der Landrat. „Die HASPA ist keine private Bank. Sie ist eine Sparkasse,“ sagte Grimme und verwies auf die privaten Sparkassen im Land, an denen die HASPA bereits Beteiligungen hält. Grimme: „Die stehen gut da.“
Der Landrat, der stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse ist, nutzte die Kreistagssitzung auch, um eine Botschaft an die Kunden des Instituts zu senden. „Selbst wenn die HASPA-Beteiligung nicht kommt, ist die Sparkasse Südholstein nicht pleite. Nur mit Beteiligung können wir besser im Markt agieren.“
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